Rechtsprechung
| BGH, 09.12.1971 - II ZR 60/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte zur Entscheidung über Hafengelder - Zulässigkeit der Erhebung von Hafengebühren - Gebühren für das "bloße Stilliegen zum Zwecke der durchgehenden Schiffahrt" - Festlegung des Grundsatzes kostendeckender Gebühren - Vorliegen ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BinnSchVerfG § 14; Revidierte Rheinschiffahrtsakte vom 17.10.1868 Art. 3; Revidierte Rheinschiffahrtsakte vom 17.10.1868 Art. 11; Revidierte Rheinschiffahrtsakte vom 17.10.1868 Art. 27 und 34
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 58, 131
- NJW 1972, 764
- MDR 1972, 490
- VersR 1972, 483
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BGH, 09.12.1971 - II ZR 60/69
Für eine solche Auslegung könnte auch die in beiden Verordnungen angegebene Ermächtigungsgrundlage (§ 2 Preis gesetz) sprechen, gegen deren Verfassungsmäßigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Bedenken bestehen (BVerfGE 8, 274 ff). - BGH, 05.05.1966 - II ZR 174/64
Zuständigkeit der Rheinschiffahrts(ober)gerichte
Auszug aus BGH, 09.12.1971 - II ZR 60/69
Deshalb besagen die Worte "bürgerliche Rechtsstreitigkeiten" in § 14 Abs. 2 BinnSchVerfG, daß alle Streitigkeiten der in Art. 34 Nr. 11 MA genannten Art, auch soweit sie ihrer Rechtsnatur nach öffentlich-rechtliche Streitigkeiten sein sollten, als bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in dem Sinne anzusehen sind, daß für sie der Rechtsweg vor die Rheinschiffahrtsgerichte als ordentliche Gerichte (BGHZ 45, 237, 240) [BGH 04.05.1966 - II ZR 174/64] eröffnet ist. - RG, 16.12.1882 - V 574/82
Verpflichtung eines Hafeneigentümers zur Instandhaltung der Anlagen bei Erhebugn …
Auszug aus BGH, 09.12.1971 - II ZR 60/69
Hafengeld wird seit langem von Schiffen dafür erhoben, daß sie einen Hafen aufsuchen (RGZ 9, 243, 245;… Mittelstein, Deutsches Binnenschiffahrtsrecht 2. Aufl. 1903 Bd. I S. 271; vgl. auch § 66 Abs. 1 BinnSchG; § 621 Abs. 2 HGB).
- OLG Köln, 29.05.2001 - 3 U 199/00
Anspruch eines Hafenträgers auf Zahlung von Liegegeld bzw. von Hafengeld; …
Wie der BGH bereits 1971 mit überzeugender Begründung entschieden hat, gehören Streitigkeiten wegen der Zahlung von Hafengeldern auch dann vor die Rheinschifffahrtsgerichte, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Gebühr und nicht um ein privatrechtliches Entgelt handelt (BGH NJW 72, 764 ff.). - OLG Köln, 29.05.1973 - 3 U 68/72 Die früheren Urteile des Rheinschiffahrtsgerichts und Rheinschiffahrtsobergerichts, durch welche der Beklagte antragsgemäß verurteilt worden war, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Dezember 1971 - II ZR 60/69 - aufgehoben (Das Urteil ist bereits in ZfB 1972 S. 143 - Sammlung S. 441 - veröffentlicht).